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Forum Umwelt &
Entwicklung Themenlos in New York... |
Daniel Mittler | |||||
Die Vorbereitungen auf Johannesburg 2002 haben begonnen!Vom 30. April bis 2. Mai tagte im UN-Hauptquartier in New York die erste vorbereitenden Sitzung für den Rio+10 Gipfel, der im September 2002 in Johannesburg, Südafrika stattfinden wird. Nach den ernüchternden Ergebnissen der 9. Sitzung der Commission for Sustainable Development, die z. B. von nächtelangen Diskussionen um die Sicherheit oder eben doch "potentielle Gefahr" der Atomindustrie charakterisiert war, war die Rio+10 Veranstaltung eher aufmunternd.
Festlegung der Themen Streit gab es in New York vor allem darüber, wie man die Beteiligung der Sozialpartner am World Summit organisieren will, sowie wann und wie die Hauptthemen für den Gipfel festgelegt werden sollen. Die G77 und China drangen darauf, dass die Themen erst Anfang 2002 und auf Grundlage der nationalen und regionalen Vorbereitungstreffen für den Gipfel festgelegt werden. Sie wollten, so hieß es immer wieder, einen Prozess "von den Graswurzeln aufwärts". Da viele der nationalen und regionalen Vorbereitungsprozesse eher mäßig und unter einer geringen Beteiligung der Sozialpartner laufen, ist diese Position mit großer Skepsis zu betrachten. Trotzdem gelang es der EU nicht, zumindest eine erste Festlegung auf Themengebiete bereits bei diesem Treffen durchzusetzen. Bei den inhaltlichen Stellungnahmen der teilnehmenden Staaten gab es allerdings ironischerweise viel Übereinstimmung. So soll sich der Johannesburg Gipfel vor allem mit der Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien beschäftigen. Seine Aufgabe wird nicht die Initiierung neuer Prozesse, sondern die Ermöglichung der politischen Durchsetzung des bereits Beschlossenen sein. Einmütig wurde somit von verschiedensten Staaten gefordert, die Beschlüsse von Rio nicht noch einmal nachzuverhandeln. Stärkung der internationalen institutionellen Strukturen Gleichzeitig war die Stärkung der internationalen institutionellen Strukturen für die nachhaltige Entwicklung ein immer wieder aufkommendes Thema. Klaus Töpfer, dessen Bericht zur Zukunft der UNEP bereits die CSD 9 sehr stark beschäftigt hatte, war erneut anwesend und konnte mit sichtbarer Freude eine breite Unterstützung für eine Stärkung der UNEP vermerken. Der Teufel liegt bei dieser Frage aber im Detail. Bei einem Expertenworkshop zur Frage der Zukunft der UNEP, gab es nach der grundlegenden Unterstützung für das Anliegen doch noch sehr viel Diskussionsbedarf - und auch Dissens - über die Frage des wie. Auch die deutschen NGOs werden sich über diese Frage vor Februar 2002, wenn Töpfer seine endgültigen Vorschläge zur Weiterentwicklung der UNEP vorlegt, noch einige Gedanken machen müssen. Übereinstimmung herrschte auch darüber, dass der Johannesburg Gipfel kein reiner Umweltgipfel sein wird und kann. Die Frage der Armutsbekämpfung und die mögliche Abhängigkeit des erfolgreichen Gelingens des Gipfels von einem positiven Abschluss der Financing for Development Diskussion im Frühjahr 2002 wurden vor allem von der G77 betont, aber von keiner Seite in Frage gestellt. Um so ironischer war es, dass die vorbereitenden Konferenz zu Financing for Development zur gleichen Zeit wie die Johannesburg Vorbereitungen in New York tagten. Diskussionen zwischen den Teilnehmern der zwei Veranstaltungen fanden allerdings gerade auf NGO-Seite nur am Rande und eher zufällig statt. Die Herausforderung Umwelt und Entwicklung zusammen zu denken wird sich durch den Vorbereitungsprozess für Johannesburg und dem zeitgleichen Financing for Development Prozess in besonderer Weise stellen. Globalisierung Dies ist um so dringlicher, da ein weiteres Thema, das von fast allen offiziellen Rednern angesprochen wurde, die für Umwelt und Entwicklung so entscheidende Frage der Globalisierung war. "Making globalisation sustainable" war der meistgenutzte Satz von Regierungsdelegationen wie NGOs. Leider blieb unklar, was genau damit gemeint sein soll (2). Insbesondere die Frage wie das gegenwärtige Welthandelssystem in nachhaltige Schranken gewiesen werden soll, wurde mehr durch blumige Formulierungen umgangen als ernsthaft diskutiert. Auch unter den NGOs überwogen die generellen Stellungnahmen gerade zu diesem Punkt. Das Papier von Friends of the Earth International: Towards Sustainable Economies (3), das bald beim BUND auf Deutsch erscheinen wir, war noch das konkreteste, was es zu diesem Thema an Diskussionsbeiträgen von NRO-Seite aus gab. Die Diskussion im Hinblick auf Johannesburg gibt zumindest die Chance, eine informierte und kritische Diskussion über die Globalisierung zu führen. Um diese zu Nutzen, müssen NGOs aber noch mehr fundierte Positionen einbringen. Schließlich wurden die Themen Wasser und Energie immer wieder als Schwerpunktthemen genannt. Eine gut besuchte Präsentation der von der Bundesregierung geplanten Wasserkonferenz im Dezember 2001 (4) gab hier einen konkreten inhaltlichen Impuls. Beteiligungsverfahren für den Gipfel Aber zurück
zum Dissens. Diskussionen gab es über die Beteiligungsverfahren
für den Gipfel. Thesen der G77 und China eine Definition der Gipfelthemen
"von den Graswurzeln aus" zu wünschen (siehe oben), wurden
bei dieser Diskussion besonders scheinheilig. Denn gerade diese Länder,
allen voran Saudi Arabien, Ägypten und China, setzen sich für
ein restriktives Akkreditierungssystem ein, ja forderten sogar ein Veto
gegenüber der möglichen Zulassung einzelner NGOs. In diesem
Punkt konnte sich die EU mehr oder weniger durchsetzen, so dass die
für die CSD gültigen Akkreditierungsregeln auch für Johannesburg
gelten werden. Die Beschlüsse von New York betonen aber immer wieder,
dass in Johannesburg wenig Zeit sein wird und dass deshalb die Beiträge
der Sozialpartner kurz gehalten werden müssen. Und über die
Akkreditierung hinaus gibt es sicher weitere Probleme der Demokratisierung
des Johannesburg-Prozesses. So stellte die EU zwar z.B. Gelder für
die Beteiligung von Süd-NGOs an den Vorbereitungstreffen in Aussicht
(finanziert aus nationalen Haushaltsmittlen). In New York fehlten aber
auch viele europäische NGOs (aus Deutschland war ich der einzige
NGO Vertreter!) und das sicher auch aus finanziellen Gründen. Auch
auf Nachfrage stellte aber niemand Gelder für die Beteiligung von
Nord-NGOs beim Vorbereitungsprozess in Aussicht. Hier fällt dem
Forum Umwelt und Entwicklung deshalb sicher eine große Verantwortung
zu.
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