Nachhaltige Entwicklung droht an leeren Kassen zu scheitern

Die Vorbereitungen zur Internationalen Konferenz über Finanzierung von Entwicklung (Financing for Development) und zum "Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung" in Johannesburg laufen auf vollen Touren. Ohne echte finanzielle Zugeständnisse oder wirklich verbesserte Marktzugänge der Entwicklungsländer in Industrieländern ist es durchaus denkbar, dass die Entwicklungsländer den Weltgipfel in Johannesburg boykottieren werden.
Die Verhandlungen zur künftigen Finanzausstattung des Globalen Umweltfonds (GEF) sind ein wichtiger Meilenstein in diesem Vorbereitungsprozess. Die Bundesregierung muss ein Zeichen setzen, dass sie zu substanziellen zusätzlichen Finanzbeiträgen für eine nachhaltige Entwicklung bereit ist. Noch sind die Weichen dafür keineswegs gestellt. Das Bundesfinanzministerium ist bislang zu einer umfassenden Aufstockung der Mittel noch nicht bereit.

Krise der Entwicklungsfinanzierung

Die öffentliche Entwicklungsfinanzierung steckt in einer tiefen Krise und die Kluft zwischen Rhetorik und Realität wird immer größer. Vielfach von der breiten Öffentlichkeit gar nicht registriert, werden immer wieder neue und sinnvolle politische Initiativen angestoßen, deren Finanzierung entweder nicht geklärt ist oder nur durch Umschichtungen im Entwicklungshilfehaushalt erfolgt. Auf dem sogenannten Millenniumgipfel im September 2000 haben auch die Regierungschefs der reichen Industrienationen bekundet, einen Beitrag zum Entwicklungsziel zu leisten und bis zum Jahr 2015 die Armut weltweit zu halbieren. In den deutschen Haushaltsberatungen für das Jahr 2002 wurde dessen ungeachtet das Entwicklungshilfebudget ein weiteres Mal erheblich gekürzt.

Glaubwürdigkeitslücke schließen

"Ohne eine angemessene Finanzierung globaler Nachhaltigkeitspolitik werden die drängenden Herausforderungen nicht zu bewältigen sein", stellt auch der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) fest und geht mit seinem veranschlagten Finanzbedarf sogar weit über das alte UN-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungstransfers hinaus, zu dem sich die Industrieländer vor vielen Jahren verpflichtet hatten.
Ein wichtiger Testlauf für die Glaubwürdigkeit der Industrieländer, nachhaltige Entwicklungsprozesse mit zu finanzieren, werden die Verhandlungen über die künftige Finanzausstattung der Globalen Umweltfonds (GEF=Global Environment Facility) sein. Die Verhandlungen zur Wiederauffüllung haben begonnen und sollen ebenfalls 2002 abgeschlossen sein. Dieser Fonds existiert seit Anfang der 90er Jahre, als sich die Entwicklungsländer im Zusammenhang der internationalen Umweltverhandlungen (Klima- und Biodiversitätsschutz, Wälder) mit ihrer Forderung nach zusätzlichen Finanzmitteln für den globalen Umweltschutz durchsetzen konnten. Bislang finanziert die GEF Projekte in den vier Kernbereichen Klimaschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt, Schutz der Ozonschicht und der internationalen Gewässer. 1992 wurde die GEF als Finanzierungsmechanismus für die Klimarahmenkonvention und für die Konvention zum Erhalt der biologischen Vielfalt anerkannt.
Die Entwicklungsländer sind aus zwei Gründen über die Entwicklung der GEF enttäuscht: Zum einen sind die Mittel der GEF in den vergangenen zehn Jahren äußerst bescheiden geblieben. Nach einer erneuten Aufstockung der Finanzmittel nach einer ersten Arbeitsphase zwischen 1994 und 1997 stehen der GEF von 1998 bis 2002 gerade einmal 2,75 Mrd. US-Dollar zur Verfügung. Gleichzeitig werden dem Umweltfonds dauernd neue Aufgaben zugewiesen.
Seit jüngster Zeit ist die GEF auch das Finanzierungsinstrument der sogenannten Chemikalien-Konvention (POP = Persistent Organic Pollutant) einer neuen internationalen Konvention, die sich mit dem Verbot bzw. dem Emissionsrückgang der zwölf ?schmutzigsten? und gefährlichsten Chemikalien beschäftigt. Das Umrüsten auf weniger gefährliche Stoffe wird nicht kostenneutral sein. Die Entwicklungsländer reklamieren zu Recht finanzielle und technische Hilfe dafür. Zusätzliche Finanzmittel für die POP-Konvention müssen nun im Rahmen der dritten Wiederauffüllung der GEF erst bereit gestellt werden.
Zum anderen sind besonders die afrikanischen Staaten erbost darüber, dass eine weitere besonders von ihnen initiierte internationale Konvention, die Wüstenkonvention, die vor allem die lokalen Umweltprobleme (Bodendegradation, Wassermangel etc.) in Angriff nehmen soll, überhaupt keine Finanzmittel aus der GEF erhält. Die Arbeitsfelder der GEF - so der Vorwurf einiger Entwicklungsländer - reflektierten mehr die Eigeninteressen der nördlichen Geber im globalen Umweltschutz als die lokalen Notwendigkeiten in den Entwicklungsländern. Eine Öffnung der GEF für die Wüstenkonvention ist nun für 2002 in Aussicht gestellt. Ohne zusätzliche Finanzmittel wird aber auch diese Ausweitung der GEF zu Lasten anderer globaler Umweltgüter gehen,

Bundesregierung darf nicht bremsen

Letztlich müssen die Verhandlungen zur Finanzausstattung der GEF (Laufzeit von 2002-2005) die gewachsenen Anforderungen widerspiegeln, und eine deutliche Aufstockung der Mittel muss das Ziel sein. Doch hier deuten sich bereits klare Konfliktlinien an. Allen voran dürften die USA auch bei Finanzfragen der große Bremser sein. Leider steht zu befürchten, dass auch die Bundesrepublik angesichts stagnierender bzw. rückläufiger Entwicklungsetats nicht zu den Vorreitern einer besseren Finanzausstattung gehören wird. Das Bundesfinanzministerium hat bislang allenfalls einen Spielraum von 20 Prozent Wachstum der GEF Mittel in Aussicht gestellt. Großbritannien und die Schweiz haben dagegen bereits angedeutet, dass sie zu einer erheblichen Aufstockung (bis zu 50 Prozent) bereit sind. Diese Länder folgen damit den Berechnungen der GEF, die wegen der stetig wachsenden Aufgaben ein Finanzvolumen von 3,5 Mrd. US-Dollar als notwendig erachtet. Das entspräche einer Steigerung des gesamten Programmvolumens der GEF von 38 Prozent.

Beim Bonner Klimagipfel im Juli haben die EU, unterstützt von Norwegen, der Schweiz, Neuseeland, Island und Kanada, in einer politischen Erklärung ab dem Jahr 2005 jährlich 410 Mio. US-Dollar für den globalen Klima- und Umweltschutz in Aussicht gestellt. Für die aktuelle Auffüllungsrunde der GEF stehen diese versprochenen Millionen also nicht zur Verfügung. Klar ist: Bleibt es lediglich bei einer Wiederauffüllung der GEF auf jetzigem Niveau, dann können auch die finanzwirksamen Empfehlungen des letzten Klimagipfels in Bonn nur zu Lasten der anderen Kernbereiche der GEF (Biodiversität, Wasser, Ozonschutz) gehen.
Um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit im globalen Umweltschutz willen muss die Bundesregierung die Haushaltsberatungen im Herbst nutzen und erstens die Finanzmittel für eine drastische Mittelerhöhung der GEF bewilligen und zweitens in der mittelfristigen Finanzplanung sicherstellen, dass die in Bonn zugesagten Mittel für den Klimaschutz ab 2005 im Haushalt zusätzlich eingestellt und nicht aus bestehenden Haushaltstiteln finanziert werden. Andernfalls reiht sie sich in die Riege der Bremser USA, Japan, Australien ein, die ja nicht nur in Finanzfragen die internationalen Klimaverhandlungen blockieren.

Barbara Unmüßig
Die Autorin ist Vorsitzende von WEED, Sprecherin des Leitungskreises des Forums Umwelt & Entwicklung