Entwicklungshaushalt
aufstocken und neue Finanzierungsmodelle wagen
Berlin
-- Kindernothilfe und Naturschutzbund NABU haben die Bundesregierung
heute in Berlin aufgefordert, zusätzliche Finanzmittel für
eine nachhaltige
Entwicklungspolitik bereitzustellen. Mit Blick auf die in wenigen Tagen
in
Monterrey stattfindende UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung müsse
von
Deutschland ein deutliches Signal zur finanziellen Absicherung der
Rio-Beschlüsse und zu neuen Finanzierungsinstrumenten zugunsten
von Umwelt
und Entwicklung gesetzt werden. "Wer das Weltklima schützen,
den
Artenschwund aufhalten und die Wasserressourcen sichern will, muss in
eine
gemeinsame Zukunft investieren und die Armut bekämpfen", sagte
NABU-Präsident Flasbarth.
Die
in der so genannten Millennium-Erklärung eingegangene Verpflichtung
der
UN-Mitgliedsstaaten, den Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen
bis 2015 zu halbieren, dürfe nicht länger ein Lippenbekenntnis
bleiben.
Jetzt gelte es, die Chance zu ergreifen und neuen
Finanzierungsmöglichkeiten den Weg zu ebnen. "Wir fordern
Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul dazu auf, in Monterrey den
Vorschlag zur Besteuerung von Devisentransaktionen offensiv zu vertreten",
betonte der Vorsitzende der Kindernothilfe Dr. Werner Hoerschelmann.
Auch
auf europäischer Ebene müsse die Bundesregierung die Initiative
zur
Einführung einer Devisentransaktionssteuer ergreifen.
Die
schwerwiegenden Konsequenzen eines Klimawandels seien nur ein Beispiel
dafür, dass gerade die von Armut betroffenen Regionen die größte
Last zu
tragen hätten. "Ein konsequenter Einsatz gegen Umweltzerstörung
steht in
direktem Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung", erklärten
die beiden
Verbände. Das bereits in Rio international vereinbarte Ziel, 0,7%
des
Bruttosozialproduktes als Entwicklungshilfe bereitzustellen, müsse
bis 2007
erreicht werden. Die Verschuldung vieler Entwicklungsländer sei
als
entscheidende globale Entwicklungsblockade nicht mehr tragbar. In Monterrey
müsse sich die Bundesregierung deshalb für die Entwicklung
eines
verbindlichen Verfahrens zum fairen Ausgleich zwischen Gläubigern
und
Schuldnern einsetzen.
Für
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oder unter
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Bernd Pieper
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit