Pressemitteilung: Johannesburg

Johannesburg zum Erfolg machen!

Forum Umwelt & Entwicklung fordert Stärkung des UN-Systems und klare Beschlüsse für Armutsbekämpfung und Umwelt

 

27. Mai 2002

 
   

(Bonn; 27.05. 2002) Von heute, dem 27. Mai 2002, bis zum 7. Juni 2002 findet in Bali/Indonesien die letzte Vorbereitungskonferenz für den Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg/Südafrika statt. Ab dem 4. Juni 2002 werden auf Minister-Ebene die entscheidenden Grundlagen gelegt, damit von Johannesburg neuer Schwung für nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung der Agenda 21 ausgeht. Die im Forum Umwelt & Entwicklung zusammenarbeitenden deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, darunter BUND und Evangelischer Entwicklungsdienst, erwarten, dass Bundesumweltminister Trittin hierzu klare Vorschläge im Gepäck hat.

Ausgangspunkt der Verhandlungen in Bali ist ein neuer Text des Konferenz-Vorsitzenden Emil Salim, der in wesentlichen Punkten noch hinter früheren Verhandlungstexten zurückbleibt. Insbesondere sind konkrete Ziel- und Zeitvorgaben gestrichen worden, die Passagen zu Globalisierung entsprechen in weiten Teilen den Beschlüssen der letzten WTO-Konferenz.

Für eine erfolgreiche Vorbereitungskonferenz in Bali werden aus Sicht des Forums Umwelt & Entwicklung zwei Aspekte von herausragender Bedeutung sein: erstens müssen klare und handlungsorientierte Programme erarbeitet werden, die dann in Johannesburg verabschiedet werden können. „Unverbindliche Absichtserklärungen ohne ausreichende und gesicherte Finanzierung gibt es bereits im Überfluss“, kritisiert Daniel Mittler vom BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland). „Am Ende der Vorbereitungskonferenz sollten für die wichtigen Themen des Rio-Prozesses in den Bereichen Armutsbekämpfung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen klare und verbindliche Ziele und Maßnahmen auf dem Tisch liegen“, fordert Mittler.

Zweitens müssen in Bali die Grundlagen für eine Stärkung des UN-Systems gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) gelegt werden. „Es kann nicht angehen, dass WTO-Abkommen faktisch die im UN-System verankerten multilateralen Umweltabkommen konterkarieren und dominieren“, warnt Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED). „Die Vereinten Nationen dürfen ihre Umwelt- und Entwicklungspolitik nicht den Freihandelsinteressen der WTO unterordnen. Johannesburg muss ein eindeutiges Bekenntnis zustande bringen, dass multilaterale Umwelt- und Menschenrechtsabkommen im Konfliktfall Vorrang vor internationalen Handelsregeln haben“, so Frein.

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Daniel Mittler (BUND) und Michael Frein (EED) werden die Verhandlungen in Bali vor Ort begleiten. Sie stehen für Interviews, Statements und Hintergrundinformationen gerne zur Verfügung. Bitte beachten Sie die Zeitverschiebung von plus sechs Stunden.

Michael Frein (ab 30.05.02): 0173/535 99 92, michael.frein@gmx.de

Daniel Mittler (ab 28.05.02): 0173/923 47 47, daniel.mittler@bund.net