Bonn/ Sassenberg - WEED+++urgewald

Parallel zur UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development), die zur Zeit im mexikanischen Monterrey stattfindet, starten Nichtregierungsorganisationen eine neue Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung. Als Auftakt geht heute die neue Webseite www.hermes-beweg-dich.de ins Netz. Sie informiert über die negativen Folgen der Außenwirtschaftsförderung in Entwicklungsländern und ruft zu Aktivitäten im Wahlkampf auf.

Im Abschlussdokument von Monterrey werden Instrumente wie Bürgschaften, Investitionsgarantien und Exportfinanzierung als Mittel hervorgehoben, ausländische Investitionen in Entwicklungsländern zu fördern. Solche Investitionen werden in Zeiten sinkender Entwicklungshilfe als positive Ansätze dargestellt. „Tatsächlich bieten die reichen Länder in Monterrey kaum mehr als Lippenbekenntnisse zur Förderung von Entwicklung“, kommentiert Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Weed die Konferenz. „Und bei der Förderung der eigenen Wirtschaft kommt die Entwicklungsverträglichkeit völlig zu kurz, da wird eher Financing for Destruction betrieben.“

„Die Schattenseiten des Engagements von Exportkreditagenturen wie Hermes sind seit langem bekannt“, bekräftigt Regine Richter von der Nichtregierungsorganisation urgewald. „Vertreibung, Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und Verschuldung werden in Kauf genommen, um die deutsche Wirtschaft zu fördern.“ Beispiele sind der überdimensionierte Ausbau der Papier- und Zellstoffindustrie im indonesischen Sumatra oder Großstaudämme in China und der Türkei, die Tausenden von Menschen die Lebensgrundlage rauben und zu ihrer Verarmung beitragen. Am Schuldenberg der Entwicklungsländern haben Hermesbürgschaften großen Anteil: Nigeria zahlte zum Beispiel in 2001 mindestens 800 Mio DM aus Hermes-Schulden an den Bundeshaushalt.

Nun rufen die in der Hermeskampagne zusammengeschlossenen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen zu neuen Aktivitäten auf. Das Jahr 2002 mit Bundestagswahlkampf und dem Gipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg bietet eine doppelte Dynamik, um die umfassende Reform der Außenwirtschaftsförderung unter entwicklungsverträglichen Gesichtspunkten einzufordern. „Wir rufen alle Interessierten auf, die Außenwirtschaftsförderung in Deutschland genau unter die Lupe zu nehmen. Sie können ihre BundestagskandidatInnen informieren und nachforschen, wie diese eine nachhaltigere Außenwirtschaftsförderung erreichen wollen“, so Swaantje Fock von urgewald. „Die Webseite wird bis zum Wahltag reichlich Informationen und Anregungen für eigene Aktivitäten geben.“

Weitere Informationen:
Heike Drillisch (WEED) (heike.drillisch@weedbonn.org, Tel. 02263-801120)
Regine Richter, Swaantje Fock (regine@urgewald.de; swaantje@urgewald.de; Tel. 02583-1031).